Nach fünf Jahren Haft in London ist Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf freiem Fuß und aus Großbritannien ausgereist. Assange erzielte eine Einigung mit dem US-Justizministerium , um eine Ausweisung abzuwenden. Demnach soll er sich teils schuldig bekennen, Informationen zur nationalen Verteidigung erlangt und weitergegeben zu haben. Im Gegenzug wird ihm eine weitere Haft in den USA erspart.
Wie kam es zu der verfahrenen Situation um Julian Assange? Was ist WikiLeaks? Was wird ihm vorgeworfen? Wie kam es zum internationalen Haftbefehl? Wie lange dauert das juristische Tauziehen um den australischen Journalisten schon? Der Überblick.
Die Assange-Timeline
2006: Assange gründet die Enthüllungsplattform WikiLeaks in Australien. Die Whistleblower-Gruppe um Assange beginnt mit der Veröffentlichung sensibler oder geheimer Dokumente von Regierungen oder Unternehmen.
2010: In einer Reihe von Beiträgen veröffentlicht WikiLeaks fast eine halbe Million Dokumente über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Dokumente enthalten Informationen über Kriegsverbrechen bei US-Einsätzen in diesen Ländern, unter anderem geht es um die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
August 2010: Die schwedische Staatsanwaltschaft erlässt einen Haftbefehl gegen Assange, weil eine Frau ihn der Vergewaltigung und eine andere der Belästigung beschuldigt hat. Der Haftbefehl wird kurz darauf zurückgezogen, da die Staatsanwälte keine ausreichenden Beweise für den Vergewaltigungsvorwurf vorlegen können. Assange streitet die Vorwürfe ab.
September 2010: Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt die Vergewaltigungsermittlungen wieder auf. Assange verlässt Schweden und reist nach Großbritannien.
November 2010: Die schwedische Polizei stellt einen internationalen Haftbefehl gegen Assange aus.
Dezember 2010: Assange stellt sich der Polizei in London und wird in Erwartung einer Auslieferungsanhörung festgenommen. Der High Court gewährt Assange die Freilassung auf Kaution.
Februar 2011: Ein Bezirksgericht in Großbritannien entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden soll.
Juni 2012: Assange betritt die ecuadorianische Botschaft im Zentrum Londons und bittet um Asyl, nachdem seine Bemühungen um eine Berufung gegen das Auslieferungsurteil gescheitert sind. Die Polizei stellt rund um die Uhr eine Wache auf, um ihn zu verhaften, wenn er die Botschaft verlässt.
August 2012: Assange wird von Ecuador politisches Asyl gewährt.
August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zu einigen Vorwürfen gegen Assange wegen Verjährung ein. Die Ermittlungen zu einem Vergewaltigungsvorwurf laufen weiter.
Oktober 2015: Die Metropolitan Police beendet ihre 24-Stunden-Wache vor der ecuadorianischen Botschaft, sagt aber, dass sie Assange verhaften wird, wenn er die Botschaft verlässt. Damit endet eine dreijährige Polizeiaktion, die Schätzungen zufolge Millionen Pfund gekostet hat.
Februar 2016: Assange fordert »völlige Rehabilitierung«, als die Uno-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen feststellt, dass er unrechtmäßig inhaftiert wurde. Sie verlangt, ihn sofort freizulassen, und fordert eine Entschädigung für Assange. Großbritannien nennt die Forderung »offen gesagt lächerlich«.
November 2018: In den USA kommt eine US-Gerichtsakte ans Licht, die versehentlich die Existenz eines versiegelten Strafverfahrens gegen Assange zu enthüllen scheint. Einzelheiten werden nicht bestätigt.
April 2019: Der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno macht WikiLeaks für aktuelle Korruptionsvorwürfe verantwortlich. Die ecuadorianische Regierung widerruft den Asylstatus von Assange. Die Londoner Polizei holt Assange aus der ecuadorianischen Botschaft und verhaftet ihn wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen im Jahr 2012 sowie im Auftrag der US-Behörden.
Mai 2019: Assange wird in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er 2012 gegen die Kautionsauflagen verstoßen hat.
Mai 2019: Die US-Regierung erhebt in 18 Punkten Anklage gegen Assange: wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch WikiLeaks. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit der Geheimdienstanalystin der US-Armee Chelsea Manning verschworen zu haben, um sich in einen Pentagon-Computer zu hacken und geheime diplomatische und militärische Akten über die Kriege im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.
November 2019: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen Vergewaltigung ein.
Juni 2020: Die USA reichen eine neue Anklageschrift gegen Assange ein, die laut Staatsanwaltschaft Assanges Bemühungen unterstreicht, geheime Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen.
Januar 2021: Ein britischer Richter entscheidet, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden kann, weil er unter den harten US-Gefängnisbedingungen suizidgefährdet sei.
Dezember 2021: Der High Court entscheidet, dass die Zusicherungen der USA einer menschenwürdigen Behandlung Assanges im Gefängnis ausreichen.
Juni 2022: Die britische Regierung ordnet die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten an. Assange legt Berufung ein.
Mai 2023: Der australische Premierminister Anthony Albanese fordert die Freilassung von Assange.
26. März 2024: Zwei Richter des High Court in London geben den US-Behörden drei weitere Wochen Zeit, um eine Garantie vorzulegen, dass Assange nicht die Todesstrafe droht, bevor sie entscheiden, ob sie ihm einen neuen Einspruch gegen seine Auslieferung gewähren werden.
20. Mai 2024: Die beiden Richter des High Court entscheiden, dass Assange eine neue Berufung einlegen kann, die sich auf die Frage stützt, ob er den Schutz der freien Meinungsäußerung erhält oder benachteiligt wird, weil er kein US-Bürger ist.
24. Juni 2024: Das US-Justizministerium erklärt in einem vor Gericht eingereichten Schreiben, dass Assange im Rahmen einer Vereinbarung mit der Behörde freigelassen wird. Die Bedingung dafür ist, dass er sich im Gegenzug zu einer Anklage nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) wegen Verschwörung zur unrechtmäßigen Erlangung und Verbreitung geheimer Verteidigungsinformationen schuldig bekennt.
